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Berlins Ex-Abgeordnete wollen höhere Pensionen

Berlins Ex-Abgeordnete wollen höhere Pensionen

Seit der Wahl 2021 hoed das Parlament 147 Abgeordnete. Durch erneute kleine Anpassungen liegt die Diät inzwischen bei 6657 Euro brutto im Monat Foto: DAVIDS/Darmer

Von Hildburg Bruns

Die Altabgeordneten Irana Rusta (68, SPD) en Jürgen Adler (72, CDU) klagen bij Freitag vor dem Verwaltungsgericht gegen das Land Berlin. Sie halten die Versorgung der Neuabgeordneten fürverfassungswidrig.

Rückblick: In oktober 2019 genehmigte sich das Parlament von CDU-über FDP-, SPD-, Grünebis Linke-Fraktion um ein Drittel höhere Diäten – ook von 3944 auf 6250 Euro/Monat. Der höhere Betrag ist von einem auf den anderen Tag auch Berechnungsgrundlage für all künftigen Alterspensionen – dat is wurde als Sonderregelung beschlossen.

Bereits ausgechiedene Volksvertreter haben aber nichts von diesem extremes Sprung. Irana Rusta (van 1991 tot 2001 in het Parlement) en Jürgen Adler (1979 tot 1999) met betrekking tot de Gleichbehandlungs-Grundsatz.

Wie sich die Selbstbedienung der neuen Abgeordneten auswirkt?

► Bei zehn Jahren Mitgliedschaft (entspricht zwei Wahlperiods) bekommt ein Altabgeordneter as Pensionär 1536 Euro bruto/Monat. Ein Neuabgeordneter dagegen 2330 Euro bruto/Monat – 794 Euro mehr, Monat für Monat.

Grundsätzlich verguld: Die Pension beträgt 35 bis maximaal 65 Prozent der Diät – den Höchstbetrag bekommt man na 20 jaar in het parlement.

Warum die Diät und dann die Pension zo extreem anstigen? Met meer Arbeit. Im Schnitt würde ein Abgeordneter in der Woche 50 Stunden Politik machen – desshalb sich das Abgeordnetenhaus auch formal von einem Halbtags- in ein Ganztagsparlament.

Klägerin Rusta konterte schon vor Zwei Jahren: „Wir haben auch schon damals, nach der Wende, in de 90er-Jahren, weit mehr Zeit und Kraft eingesetzt, if es von einem Halbtagsparlament erwartet waren konnte.“

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