Deutschland

Betrug beim Autohändler: BGH stärkt ahnungslosen Autokäufern den Rücken

Betrug beim Autohändler: BGH stärkt ahnungslosen Autokäufern den Rücken

Betrug bij Autohandler
BGH stärkt ahnungslosen Autokäufern den Rücken

Der Fall is kniffelig: Betrüger sellaufen ein Auto weiter, das ihnen gar nicht gehört. Der ursprüngliche Eigentümer zal den Wagen vom Käufer zurück – der hoed dafür viel Geld ausgegeben. En jetzt?

Wer beim Gebrauchtwagen-Kauf Betrügern aufsitzt und nichtsahnend ein fremdes Auto erwirbt, hate Chancen, den Wagen trotzdem behalten zu dürfen. Taucht im Nachhinein der – ebenfalls übers Ohr gehauene – ursprüngliche Eigentümer auf und will sein Auto zurück, steht dieser vor deutlich höheren Hürden. Er kan worden gerijpt, dat de nieuwe Besitzer beim Kauf nicht „gutgläubig“ oorlog, die van het Bundesgerichtshof (BGH) heute entschied. Das verguld auch, wenn darum gestritten wird, ob ein gefälschter Fahrzeugbrief im Spiel war.

„Gutgläubig“ is een Begriff aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Dort gibt es tatsächlich einen eigenen Paragrafen (Paragraaf 932) für die vertrackte Situation. Danach „wird der Erwerber auch dann Eigentümer, wenn die Sache nicht dem Veräußerer gehört“ – unter einer Vorausetzung: Er muss „in gutem Glauben“ signaal. Das wiederum ist nicht der Fall, „wenn ihm bekannt of information grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, that Sache nicht dem Veräußerer gehört“. Heißt auf gut Deutsch: Vollig naiv darf man sich das Auto auch nicht andrehen lassen.

Gutgläubiger Erwerb bij Diebstahl ausgeschlossen

Nach früheren BGH-Urteilen sollte es beim Kauf eines Gebrauchtwagens zum Beispiel eine Selbstverständlichkeit sein, that man sich den Fahrzeugbrief say lässt. Wer nicht einmal daraufachtet, muss sich nicht wundern, wenn there auf Betrüger hereinfällt. Und es gibt noch eine Einschränkung: Der „gutgläubige Erwerb“ ist ausgeschlossen, „wanneer die Sache dem Eigentümer gestohlen, verloren of sonst abhanden komen oorlog“.

Dat was hier aber nicht der Fall. Das Autohaus, gegen dessen Geschäftsführer später wegen Betrugs in meer als 100 Fällen ermittelt wurde, hatte den Mercedes ganz regulär verhuurd, ook gewissermaßen auf Zeit gemietet. Nur bekam die Leasinggesellschaft von Mercedes-Benz den Wagen nicht zurück: Het Autohaus verkocht voor 30.800 Euro een einen ahnungslosen Autohändler uit Italien weiter.

Die große Frage für die obersten Zivilrichterinnen und -richter in Karlsruhe: Wer ist nun der Rechtmäßige Eigentümer? Het Stuttgarter Landgericht hoedt de Mercedes der Leasingfirma zugesprochen. Das Oberlandesgericht (OLG) dagegen: Das Auto gehört dem Käufer. Dus zieht es non auch der BGH, die sterft Vorsitzende Richterin Bettina Brückner bei der Urteilsverkündung erläuterte.

Im internationals Autohandel gängige Praxis

Knackpunkt ist hier tatsächlich der Fahrzeugbrief oder – wie is heute offiziell heißt – die Zulassungsbescheinigung Teil II. Der Mann, der das Auto für den italienischen Händler abgeholt hatte, sagt, ihm sei eine really aussehende Zulassungsbescheinigung be vorgelegt. Die Leasinggesellschaft von Mercedes-Benz, die Original haat, stelt dat in Abrede. Aussage ook steht gegen Aussage.

In dieser situatie heeft de leasemaatschappij das Nachsehen. Brückner sagte, bei der Entstehung des BGB habe man sich sich darauf geeinigt, dass die Beweislast bei dem liegen soll, der die Gutgläubigkeit. Das bedeutet beim Autokauf: Es rechts, wenn der Käufer vorträgt, dass ihm that Bescheinigung gezeigt wurde und er sie überprüft hat. „Dann muss der bisherige Eigentümer beweisen, dass diese Angaben nicht zutreffen“, dus das Urteil.

In dem Fall hatte das Autohaus den Fahrzeugbrief nur vorgezeigt, ihn dem Mittelsmann aber nicht ausgehändigt. Die Frage war deshalb noch, ob das dem Käufer nicht hätte komisch vorkommen müssen. Das OLG hatte allerds festgestellt, thats das im internationalen Autohandel gängige Praxis sei. Die Papiere würden zurück content, bis die sogenannte Gelangensbestätigung vorliegt, that der Verkäufer aus steuerlichen Gründen benötigt.

Previous post
Dax fällt auf tiefsten Stand seit November 2020 – steigende Zinsen belasten Kurse
Next post
Formel 1 | Ferrari als beste Chance? Mick Schumachers letzte Optionen im Check