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Bund will Deserteure schützen: Baerbock: Asylrecht zählt natürlich auch für Russen

Bund will Deserteure schützen: Baerbock: Asylrecht zählt natürlich auch für Russen

Bund zal Deserteur schützen
Baerbock: Asylrecht zählt natürlich auch für Russen

In Rusland, die Angst vor der Teilmobilisierung um. Tausende fliehen desshalb aus dem Land. Der Bund zal sterven Einreise nicht. Maar dabei entstünden auch Sicherheitsprobleme.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock signalen, dass Deutschland bereit sei, auch russischen Deserteurs Asyl zu gewähren. Man habe in Deutschland „zum Glück“ ein Asylrecht, was es Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, ermögliche, hier Schutz zu bekommen: „Und das zählt für jeden Bürger auf dieser Welt und das zählt natürlich auch fürben Russen, haben“, sagte Baerbock in der Sendung „RTL Aktuell“.

Es gehe jetzt darum, „das Asylrecht hochzuhalten“, sagte die Grünen-Politikerin. Zugleich verwiss Baerbock auf die Sorgen der baltischen Staaten, in de man sich die Frage verklaarde: „Wenn jetzt ganzviele Russen komen uit het Nachbarland, was bedeutet das eigentlich für die Ukrainer, die Dort Schutz gesucht haben?“ Deswegen müsse man die nächsten Schritte „gemeinsam als Europäer“ coördineert, dus Baerbock.

Auch die Bundesregierung spricht sich dafür aus, russian Deserters großzügig Schutz in Deutschland zu gewähren – alles ziet er op dat auch Sicherheitsprobleme. In jedem Einzelfall müssten die „tatsächlichen Beweggründe“ der Ausreise nach Deutschland werden getest, Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlijn. Insbesondere müsse darauf werden gewaardeerd, ob Einreisende „womöglich im Auftrag der russischen Staatsmacht“ na Deutschland kämen.

Individuele Prüfung in jedem Herfst nötig

Nach Angaben eines Sprechers des Bundesinnenministeriums geht das für die Asylanträgezieständige Flüchtlingsbundesamt Bamf davon aus, „dass im Regelfall die Desertion of Kriegsdienstverweigerung in Russland ein Schutzgrund ist“.

Dennoch sei in jedem Fall eine individuele Prüfung nötig, „weil wir natürlich gerade aus Russland immer Sicherheitserwägungen nicht vergessen dürfen“, sagte der Sprecher. Gerade bei Einreisenden „aus dem russischen Militär“ müsse immer genau geschaut waren: „Wer kommt da nach Deutschland?“

Nach Angaben des Auswärtigen Amts is die Zahl der Visaanträge aus Russland seit einigen Wochen und Monaten wieder stijgt. Zur Entwicklung seit Verkündung der Teilmobilisierung diese Woche durch President Wladimir Poetin lasse sich aktuell aber noch nichts sagen, sagte eine Sprecherin.

„Nicht jeder Mobilisierungsverweigerer ist auch Poetin-Gegner“

Angesichts der Teilmobilmachung im Angriffskrieg gegen who hatten Oekraïne Koalitiespolitiker zuvor eine zügige Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer gefordert. „Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen that Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gewährt, „sagte die parlamentarische der Bundehrinde“.

Die Union warnte vor kaum unkontrollierten Einreisen. „Die Union is niet zeker van de bescherming van wetshandhavingsinstanties“, zei Vizefraktionschefin Andrea Lindholz von der CSU in Berlijn. „Nicht jeder Mobilisierungsverweigerer ist auch ein Poetin-Gegner.“ Eine „pauschale Asylzusage“ in diesen Fällen wäre falsch.

Lindholz mahnte eine „abgestimmte europäische Position“ an. Die Bundesregierung müsse „dafür Sorge tragen, dass nicht hunderttausende russische Mobilisierungsverweigerer über EU-Außengrens und Internal Borders hinweg unkontrolliert nach Deutschland kommen“, sagte sie. „Dies würde mit Blick auf russian nachrichtendienstliche Aktivität auch ein Sicherheitsriskiko darstellen.“

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