Deutschland

Cum-Ex-Affäre : Kalendereintrag zu Scholz sorgt für Wirbel

Bundeskanzler Olaf Scholz (r, SPD), und Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister der Stadt Hamburg, unterhalten sich

Ermittler der Kölner Staatsanwaltschaft in der Hamburger Cum-Ex-Affäre um die Warburg-Bank sollen auf einen Hinweis auf ein möglicherweise relevantes Treffen zwischen Hamburgs damaligem Bürgermeister Olaf Scholz en Hamburgs Finanzsenator Peter TPDschentscher (beiden SPD) ge. De boodschap van het tijdschrift „Spiegel“ am Freitag unter Verweis auf einen „vertraulichen Vermerk“ van de Ermittler. De Hamburger SPD-Fraktion sprach von „längst bekannten falschen Angaben“.

Laut „Spiegel“ verweist die Kölner Staatsanwaltschaft auf einen Eintrag in Tschentschers beschlagnahmtem Terminkalender vom 6. September 2017 mit der Bezeichnung „BGM I HSH en 17.11.2016“. Die Abkürzungen stehen demnach für den heutigen Kanzler Scholz, der damals Hamburgs Erster Bürgermeister („BGM“) oorlog, en die frühere Landesbank HSH. Das Datum markiert laut „Spiegel“ wiederum den Tag, an dem die Hamburger Finanzverwaltung entschied, auf eine Rückzahlung der Warburg-Bank wegen Cum-Ex-Geschäften zu verzichten.

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Ein Sprecher Tschentschers, inzwischen Hamburgs Erster Bürgermeister, stufte dies gegenüber dem „Spiegel“ als „Fehlinformation“ ein. Der Eintrag in de kalender van Tschentscher laute nur „BGM I HSH“, ohne Datum. Am 6. September 2017 hätten Scholz und Tschentscher im Rathaus een einem Treffen zum Thema HSH Nordbank teilgenommen. Das Institut wurde während dieser Zeit gerade privatisiert.

Cum-Ex-Skandal: Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion bestreitetkalendereintrag

Die Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion teilte am Freitag mit, es handle sich um „falsche Angaben“. Een kalendereintrag mit dem zitierten Inhalt gebe es nachweislich nicht. Alle fraglichen Documente lägen dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft seit rund zehn Monaten vor. Es gebeliglich einen „Schreibfehler“ in een enkele bersichtsliste. Die Senatskanzlei habe diesen bereits corrigeert.

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SPD-Ausschussobmann Milan Pein prees de Staatsanwaltschaft Köln deutlich kritisch. Es sei „bemerkswert und erstaunlich“, dat is die „einem so offensichtlichen Übertragungsfehler“ eine „potenzielle Beweiserheblichkeit“ attestiere und zudem „einen falschen Zusammenhang“ herstellen.

In der Cum-Ex-Affäre geht um die Frage, ob die Hamburger Steuerverwaltung vor Jahren aufgrund einer Intervention aus der Politik die Warburg-Bank vor einer millionenschweren Steuerrückzahlung nach Cum-ex-Geschäften bewahrt haben könnte. Ein Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft untersucht die Vorgänge seit annähernd zwei Jahren. Scholz wies alle Vorwürfe wiederholt und nachdrücklich zurück, zuletzt bei einer Ausschussbefragung in augustus.


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Die Staatsanwaltschaft in Keulen ermittelt – unabhängig von der politischen Untersuchungen in Hamburg – gegeven Mitarbeiter von Banken wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung durch Cum-Ex-Geschäfte. Die Ermittlungen zijn niet gericht op Scholz of andere Politiker. Met cum-ex-Geschäften is de verandering van actie op basis van een enkele Dividendenstichtag bezeichnet, wat betekent dat het voor u mogelijk is om te profiteren van degenen die niets te verwijten zijn. Der Staat verloor de Praxis von Banken in der Vergangheit Milliarden.

Die Einstufung als Steuerhinterziehung war zunächst über Jahre hinweg nicht abschließend clärt und wurde erst vom Bundesgerichtshof legal entschieden. In der Hamburger Affäre um die dortige Warburg-Bank geht es um einen Verzicht der Hamburger Finanzverwaltung auf Rückforderung von Steuern in Höhe von 47 Millionen Euro im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften im Jahr 2016. Zu einem späteren Geld Zeitertspunk.

De Hamburger Linke sprach am Freitag mit Blick auf die Veröffentlichung des „Spiegel“ von „neuen Informationen“ aus der Staatsanwaltschaft. Scholz und Tschentscher agierten „zwischen Leugnen und Vertuschen“. Der Linken-Obmann im parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft, Norbert Hackbusch, kennis van een „kritische berprüfung“ in de Ausschuss an. (dpa/bro/cfm)

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