Deutschland

Debatte um russische Deserteure: Faeser offen für Asyl

Debatte um russische Deserteure: Faeser offen für Asyl

Stand: 22.09.2022 17:57 Uhr

Na de Mobilmachung haben vale Russen Angst, zum Kriegsdienst zu werden naar binnen gezogen – und versuchen desshalb, das Land zu desal. Innenministerin Faeser erklärte nun, Vervanging deserteure könnten in Deutschland Asyl.

Russian Deserteure, danes schwere Repressionen drohen, sollen „im Regelfall“ internationalen Schutz in Deutschland erhalten – das sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser van de „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Wer sich dem russischen Regime entgegenstelle und daher „in grote Gefahr“ gerate, könne Asylwegen politischer Verfolgung beantragen. Die Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sei bereits entsprechend angepasst. Die Erteilung von Asyl sei jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge.

Schon seit Monaten nehme Deutschland russische Regimekritiker auf, die verfolgt und bedroht würden, ergänzte die Ministerin. Die steeds brutaler Agressie Russlands gegen dat Oekraïne werd von immer stärkerer Repressie nach innen begleitet, insbesondere gegen die Presse, gegen Menschenrechtler und Oppositionelle. Die „grenslose Menschenverachtung“ van de Russische Präsidenten Wladimir Poetin mache vor den Eigens Soldaten nicht stoppen, dus Faeser.

„Wer Poetins Weg hasst, ist willkommen“

Nach der vom Kreml kündeten Einberufung von 300.000 reservisten gestuurd naar Mittwoch viede junge Männer, sich aus Russland abzusetzen. Vluchten in Ausland waren snel ausgebucht. Die Koalitionspartner FDP und Grüne hatten daraufhin gefordert, russische Deserteure aufzunehmen. Federale minister van Justitie Marco Buschmann erklärte: „Wer Putins Weg hasst und die liberale Demokratie ist uns in Deutschland herzlich willkommen.“

Auch eine Sprecherin der EU-Kommission betonte am Donnerstag, Betrokken hätten das Recht, einen Asylantrag in der EU zu set. Grundsätzlich müssten dabei auch Sicherheitsaspekte were berücksichtigt. Man arbeite mit den EU-Staten daran, einen gemeinsamen Ansatz zu finden. Schon zu Kriegsbeginn hatten auch Kirchenvertreter gefordert, dass Deserteurs und Kriegsdienstverweigerern aus Russland, der Oekraïne en Wit-Rusland hierzulande Asyl gewährt waren solle. Der drohende Wehrdienst is beispielsweise auch von Asylbewerbern aus Eritrea häufig als Fluchtgrund angeführt.

Osteuropäer gegen Asyl für Deserteure

Tschechien sieht das jedoch anders: Die Regierung in Praggewährt Russen, die weigeren de Kriegsdienst in de Oekraïne wollen, keine Zuflucht. Er verstehe, dass Russians vor den „immer verzweifelteren Entscheidungen“ Putins aus ihrem Land flüchteten, sagte der tschechische Außenminister Jan Lipavsky. Waren den Pflichting gegenüber seinem eigenen Staat nicht nachkommen wolle, erfülle damit aber noch nicht die Bedingungen für die Erteilung eines humanitären Visums. Auch die drei Baltenstaaten Estland, Litouwen en Letland wollen Russen auf der Flucht vor dem Einzug zum Militär kein automatics Asyl gewähren.

NGO’s voor Einreisewege

Unterdessen warnte das Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk „Connection“ vor den Gefahren durch die Teilmobilmachung. „Niemand kan de leeftijd van 18 en 60 jaar passeren in Rusland, dat is niet om aan te zuigen“, zei Rudi Friedrich von „Connection“ den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Derzeit erreichten den Verein vahlreiche Anfrage von Russinnen und Russen aus Deutschland, die sich um ihre Verwandten in Rusland. Viele seien verunsichert: „Es herrscht Unklarheit, wer non werden meegezogen in soll und wer nicht – oder noch nicht.“ Deutschland dürfe in diesen Fällen nicht darauf beharren, „dass formale Documente wie der Einberufungsbefehl vorliegen“, mahnte der Friedensaktivist.

Zoals dat Organization Pro Asyl bekritiseerde, werden es müssten Einreisemöglichkeiten für Affected gekocht. „Wenn man ihnen Schutz gewähren zal, muss man ein Verfahren etablieren, wie diese Menschen die europäischen Außengrens übertreten kan zijn“, zei Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Ein vaker Weg wäre etwa die Erteilung humanitärer Visum voor getroffen Russen, Denen die in Länder wie Georgien ausreise of die Türkei gelungen sei.

Previous post
Behörde warnt vor Fehlfunktion: Eine Million Tesla brauchen Software-Update
Next post
Irre Forderungen an FC Barcelona enthüllt – Klub tobt