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Energiekrise: Habeck fordert Sondervermögen und Aussetzung der Schuldenbremse

Energiekrise: Habeck fordert Sondervermögen und Aussetzung der Schuldenbremse

Wo Robert Habeck sich in dieser Ampel-Koalition selbst sieht, Macht er gleich zu Beginn seines Auftritts beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) deutlich. “Ich nehm das Mikro in der Mitte”, staat er een scherz. Das sei wie in der Koalition. „Einer muss den Laden ja Zusammenhalten“, Behauptet Habeck. Maar die nächsten 75 Minuten wird der Wirtschaftsminister nicht tun, um Frieden innerhalb der Bundesregierung zu stiften – im Gegenteil.

Ausgerechnet den Klimakongress des Industrieverbandes hat sich Habeck ausgesucht, um den Druck auf Finanzminister Christian Lindner und dessen FDP noch einmal zu erhöhen. Seit Tagen streiten die Koalitionspartner mehr of weniger öffentlich über die Gasumlage en damit auch um die Frage, die viel Money aus dem Haushalt die Bundesregierung für die Bewältigung der Energiekrise und die Stabilisierung der Gaskonzerne ausgeben will.

Habeck heeft inzwischen „finanzverfassungsrechtliche Denken“ (financiële referenties) voor zijn eigen Umlage angemeldet, um Lindner, maar geen van beide zu einer Finanzierung der Milliardenkosten für die Gasimporteure aus dem Staatshaushalt zu drängen. Maar das wäre wohl nur möglich, wenn man who würde Schuldenbremse aussetzen. Dat zal FDP auf keinen Fall sterven. Habeck meidet an diesem Donnerstag bei den Wirtschaftsvertretern de Begriff Schuldenbremse und Toch brengt sogar ein weiteres Sondervermögen wie für die Bundeswehr ins Spiel.

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„Wir haben ein großes Sondervermögen aufgelegt zur Verteidigung unseres Landes in militärischer Hinsicht“, sagt der Wirtschaftsminister. Dat sei ein „unüblicher Schritt“ was, van het Groene nicht leicht gefallen sei. „Aber wir haben diesen Schritt getan zur Verteidigungsfähigkeit unseres Landes“, zegt Habeck. „Jetzt müssen wir verdedigen de ökonomic Substanz unseres Landes.“

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Dafür müsse man „auch die finanzpolitischen Möglichkeiten nutzen, die dieses Land hat“. Jeder im Saal weiß, dass Habeck damit die Ausetzung der Schuldenbremse meint. Deutschland sei ein starkes Land mit einer starken Wirtschaft. „Wenn wir jetzt die dirigen Maßnahmen ergreifen, sollte es meiner Meinung nach nicht am Geld scheitern, es wäre die falsche politische Entscheidung.”

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Nur so könne man die „Investitionsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“ erhalten, das sei „die big Aufgabe“, sagt Habeck und weiß in diesem Punkt natürlich die anwesenden Unternehmensvertreter auf seiner Seite. Er is veel discussie, um die Argumente zu entkräften, die door von Lindner en anderen Liberalen für ein Festhalten an der Schuldenbremse werden geproduceerd.

Bondsdag - Haushalt

Robert Habeck en Christian Lindner in het Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag

Vraag: dpa/Michael Kappeler

„Auslöser der Krise ist der Wegfall großer Energiemixen, die op zichzelf staand waren“, zegt Habeck. „Nach den Kalkulationen, die man so anstellen kann, die deutsche Volkswirtschaft durch Einkäufe von Energie en anderen Quellen in diesem Jahr gute 60 milliarden Euro und im nächsten Jahr könnten es knapp werd 100 Million Euro.“

Habeck zal Unternehmen soul-orientedt unterstützen

Dieses Geld fehle überall, „in de verschillende vestigingen, in de Substanz der deutschen Volkswirtschaft“, zegt Habeck. Die Inflation sei deshalb nicht die in de VS durch hohe Nachfrage getrieben, zonder entstehe durch den exogenen Schock der fehlenden Energiemengen. „Wenn die Inflation zwar ähnliche Ausmaße hat, aber unterschiedliche Ursachen, so meine ich, muss man sie mit unterschiedlichen Maßnahmen bekämpfen“, fordert der minister.

Man müsse die Unternehmen soul-orientedt unterstützen, die bisherigen Entlastungmaßnahmen reichten nicht aus. „Man muss schon an der Wirklichkeit vorbeischauen, wenn man glaubt, dass das reicht“, zegt Habeck. Er is één Spitze waar Lindner alleen naar durfde te kijken.

„Meine große Sorge ist, that unternehmerische Seite jetzt zurückhaltend wird, einfach weil sie nicht mehr investien kann“, zegt Habeck. „Das Wasser is zo rau, die See ist zo hoch, dass ich es verstehe, wenn man sagt: Wir müssen jetzt das Geld zulammenhalten.“ Maar als manwegen van de Energiekrise nun Investitionen zurückstelle, laufe man Gefahr, den Anschluss im globalen Wettbewerb zu Wettbewer verliezen. „Ich glaube, es wäre falsch intellects, wenn man sagt: Wir haben im nächsten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt, aber eine Insolvenzwelle, die uns die nächsten Jahre runterreißen wird“

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Theoretisch heeft Natürlich andere Möglichkeiten als die Ausetzung der Schuldenbremse, maar die seien „nor schmerzhafter“. „Dat geld kan worden gebruikt en durch Prosperität zurückgezahlt, dat is in engen afassungsrechtlichen Bahnen in Deutschland, dat ja auch im Normalfall ihre Richtigkeit haben, dat zal ich gar nicht gegen anreden“, zei Habeck. Maar man müsse eben unterscheiden zwischen Ausgaben für Konsum und für Investitionen.

“Ich räume auch ein, dass wir dieses haben Ringen”

Dat is het juiste argument, dat is goed voor die nieuwe schulden voor investeringen in de klimaatbescherming aan het begin van de Ampelregierung angeführt wurde. Klar sei für ihn nur, dass etwas getan were müsse. „Als een Wirtschaftsminister ist der Status quo ungenügend.” Das bilang paintable Money reiche schlicht nicht aus, um den Bedarf an Hilfen zu decken. „Bedarf heißt: Die Substanze von kerngesunden Unternehmen so erhalten, dass sie Ihre Zukunftsinvestitionen tätigen können.”

Habeck gibt zu, dass es „gewöhungsbedürftig“ sei, that eine Bundesregierung öffentlich um die diligent Politik streitet. „Ich räume auch ein, dass wir dieses Ringen haben“, staat daar. „Es ist jetzt auch nicht überraschend, dass SPD, FDP en die Grünen drei Parteien sind, die teilweise ganz schön Lange Wege zueinander gehen müssen.“ Dennoch herrsche zwischen ihm und Lindner keine „Sprachlosigkeite“, man disklosigkeite. Klar sei aber auch: „Es muss soon gehen, sonst ist es zu spät.“

Trotzdem blieb der Wirtschaftsminister beide concrete Bedingungen weiter vaag, dat Unternehmen erfüllen müssen, um Staatliche Hilfe bei den extreem hoge Energiekosten zu bekommen. Zwar soll das entsprechende Hilfsprogramm auch für mittelständische Unternehmen werden gepubliceerd, maar die details zijn niet duidelijk.

Habeck gibt aber zu, dass man nicht alle Unternehmen werd retten können. „Ich will auch sagen, dass sich wahrscheinlich bestimmte Sparten were transformieren, dass auch bestimmte Produktlinien möglicherweise nicht mehr produziert were in Deutschland“, zegt de minister. “Het is niet mogelijk om af te zien, wenn sie sozusagen auf billigem russischem Gas Geschäftsmodelle aufgebaut haben, dan sich das Geschäftsmodell wandelen müssen.”

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Diese Grundsatzfrage stellt sich laut Industriepräsident Siegfried Russwurm alldings fürs ganze Land: „Wir müssen uns in den Unternehmen, in den Branchen und für Deutschland in Summe schon überlegen: Was ist denn die Fortfügtelandesidentessis, die industriële projekten? . “Es wird Dinge geben, beide deen wir sagen: Es macht keinen Sinn mehr in Deutschland. Und dann ist jeder Euro, the man da investiert, gutes Geld, das man schlechtem hinter herwirft.“

BDI - Siegfried Russwurm

Siegfried Russwurm, BDI-voorzitter (Archivbild)

Vraag: dpa/Michael Kappeler

Dennoch widespricht Russwurm Habecks Forderung nach mehr Schulden und einer Aufhebung der Schuldenbremse. “Man muss Prioritäten setzen”, zegt hij. “Wir müssen uns als Volkswirtschaft, als Gesellschaft starker fokussieren. Jetzt geht’s ums Ganze, jetzt geht’s um unsere Zukunftsperspektive, um hoffentlich mal wieder zu besseren Zeiten zu kommen. Konzerthalle, die wird München wirklich brauchen – aber nicht jetzt“.

Kritik für Habecks Entscheidung zu Atomkraftwerken

Das wiederum wollte Habeck nicht so stehen lassen: „Natürlich mag es sein, dass in München jetzt that Opernhalle waren schoben kann, aber wenn alle Bautätigkeiten in Deutschland jetzt werden schoongemaakt, ist auch nicht gut“, „Sagt der Minister und Wirt but gibt but geben schon val Geld aus Gewohnheit.“ Man müsse deshalb vor al die Subventionen ausmisten, sie dürften in einer Marktwirtschaft ohnehin nur ultima ratio sein.

Markus Steilemann, der Chef des Kunststoff-reparateurs Covestro, der mit auf der Bühne sitzt, wird deutlich. Man brauche nicht nur urgent Notfallhilfen für die Unternehmen. Man müsse vor allem endlich alle Möglichkeiten der Stromproduktion ausschöpfen. „Wir sind im Moment in einer Situation, wo ich nicht mehr den Luxus habe, wählen zu können, ob ich mich zur Atomkraft positiv äußere of negativ äußere“, sagt Steilemann. „Sondern ich brauche jedes Watt zurzeit.“

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Er selbst sei für den Atomausstieg, maar der müsse nun werden veranderd. „Ich habe mir den Stresstest angeschaut und die Empfehlungen sindeindeutig“, sagt der Covestro-Chef. Habeck’s Vorschlag, ein Atomkraftwerk ganz abzuschalten und Zwei nur in eine Notfallreserve zu übernehmen sei „nicht consistent durchdacht“. „Wir müssen jetzt einfach mal durch diese Ideologiesoße durch, wir müssen jetzt endlich mal wieder zurück zu einer gewissen Ratio“, fordert Steilemann.

Markus Steilemann, Chef von Covestro, zit bij de Hauptversammlung des Kunstoffherstellers.

Markus Steilemann, Chef von Covestro (Archieffoto)

Quelle: Oliver Berg/dpa/Archivbild

Immerhin konnte seine Forderung wohl kale schon umgesetzt waren. Habeck deutet an, dass sich that Bedingungen gegenüber den Szenarien im Stresstest sogar noch weiter slechter haben. Frankreich gehe inzwischen nicht mehr davon aus, dass bis Weihnachten wieder Atomkraftwerke mit einer Leistung von 50 Gigawatt en netto waren gehen, sondern im besten Fall nu 45 Watt. Die Differenz entspreche „drie oder vier Atomkraftwerken“, zegt Habeck. Sollten, die werden gebruikt door deutschen Meiler, werd jedenfalls nicht zögern, Kraftwerke in den Streckbetrieb zu schicken.

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