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Energiekrise: Robert Habeck kündigt erweiterte Hilfen für Unternehmen an

Energiekrise: Robert Habeck kündigt erweiterte Hilfen für Unternehmen an

»Wenn wir jetzt nicht auf eine Notlage zulaufen, whenn denn dann?«

Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Söder hatte sich zuletzt mehrfach darüber klaagde, dat de Ländern durch die Schuldenbremse die Hände bunden seien, während der Bund mit »Schattenhaushalten« werk. Lindner beton: »Ich bin der Meinung, wir sollten die Schuldenbremse eighten, und auch zu ihr möglichst im nächsten Jahr zurückkehren.« Deutschland habe 2023 bereits 30 milliarden Euro für den Schuldendienst zu zahlen, sagte der FDP-Chef.

Met andere woorden, de minister-president van Niedersachsen, Stephan Weil, had een hekel aan angesichts der Energiekrise für ein Aussetzen der Schuldenbremse. »Wenn wir jetzt nicht auf eine Notlage zulaufen, whenn denn dann?«, fragment van de SPD-Politiker am Donnerstag im Landtag in Hannover. Dat Schuldenbremse kan worden ausgesetzt in Notsituationen, was 2020 en 2021 schonwegen der Coronapandemie ist. Deutschland stehe jetzt am Anfang einer harten Bewährungprobe, sagte Weil, sowohl für Privathaushalte as auch für die Wirtschaft und die social Infrastruktur who den öffentlichen Nahverkehr.


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