Deutschland

Europäischer Gerichtshof: Urlaubstage verfallen nicht automatisch nach drei Jahren

Europäischer Gerichtshof: Urlaubstage verfallen nicht automatisch nach drei Jahren

Der Fall wurde erst vor dem Arbeitsgericht Solingen, dann vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 10 Sa 180/19) tradt und landete schließlich vor dem Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 9 AZR 266/20), das den EuGH um eine Vorentscheidung. Dieser sollte prüfen, ob die im deutschen Recht vorgesehene Verjährungsfrist von three Jahren für nicht genommene Urlaubstage mit dem Europarecht vereinbar ist.

Die Entscheidung der Richter lautet non: Ja, die Verjährungsfrist op zich is geen probleem. Aber sie kann frühestens zu dem Zeitpunkt begin, an dem der Arbeitgeber auf die Frist hingewiesen hoed. Wird der Arbeitnehmer nicht darüber informiert, that ein Verfall der Urlaubstage droht, bleibt der Anspruch auch über die three Jahre hinaus bestehen.

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