Deutschland

Kritik an Entlastungspaket: Länderchefs empört über Kostenverteilung

Debatte um Entlastungspaket: Koalitionsausschuss berät morgen

Stand: 17.09.2022 20:01 Uhr

Entlastungspaket geplant in de Ländern gibt es anhaltenden Unmut über das von der Bundesregierung. Mehrere Länderchefs wollen die Zustimmung afval. Auch Gewerkschaften fordern Underungen.

Gegen das von der Ampelkoalition planted dritte Entlastungspaket foriert sich Widerstand im Bundesrat. Kritieken worden gegeven voor allem eine fehlende Abstimmung des Bundes mit den Ländern bei der Finanzierung der einzelnen Entlastungsmaßnahmen.

„In der jetzigen Form ist das Entlastungspaket keinesfalls Zutimmungsfähig“, zei Bayern’s ministerpresident Markus Söder van „Welt am Sonntag“. „Zentralistische und einsame Entscheidungen werden getroffen, die von den Ländern im Rahmen der Schuldenbremse nicht mehr zu finanzieren sind – während der Bund in Schattenhaushalten mit giganten Summen hantiert“, zei Söder weiter. Noch nie seien dat Länder von einer Bundesregierung zo slecht worden behandeld wie heute.

Die Ampel-Koalition hat Anfang September ein drittes Maßnahmenpaket als Ausgleich für die rasant steigenden Preise vorgestellt, dessen Umfang that Regierung auf etwa 65 miljoen euro. Zu den Maßnahmen zählen beispielsweise Einmalzahlungen für Rentner und Studierende und ein Preisdeckel für einen Grundbedarf en Energie.

Auch strebt die Koalition einen Nachfolger für das bundesweite 9-Euro-Ticket zum Prijs van 49 tot 69 Euro in Monat an – wenn die Länder dies mitfinanzieren. Beim letzten Punkt es besonders viel Streit.

Haseloff: Umgang is „unverantwortlich“

Saksen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) kritisierte, der Umgang der Bundesregierung mit Ländern und Bundesrat sei „unverantwortlich“. Benötigt werd ein institutionalisiertes Abstimmungsverfahren von Bund und Ländern. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) fordert Nachbesserungen vom Bund: Bei der vorgesehenen Kostenaufteilung wase sein Land durch die bisherigen drie Entlastungspakete mit fast 300 Millionen Euro taxet.

Auch die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD), kündigte Widerstand gegen die Pläne für ein vergünstigtes Nahverkehrsticket an. „Het is niet mogelijk om te zien dat de minister van de Bundesverkehrs Volker Wissing sich nur an einem Preissignal beteiligt, und dann ist es für ihn erledent mit dem ÖPNV“, sagte sie. „Der Nahverkehr muss nicht nur günstig, onverminderd Gegenden erstmal vorhanden sein.“ Zuvor hatte auch schon Baden-Württemberg met een Nein im Bundesrat zu Teilen des Maßnahmenbündels gedroht.

Am 28. September is een Sonderkonferenz der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant, beide Streitpunkte aus dem Weg geräumt waren sollen.

DGB dwingt andere Schwerpunkte

Neben der Kritik an der Verteilung der Kosten waren auch Forderungen nach weiteren Maßnahmen über das Entlastungspaket hinaus laut. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte der Nachrichtenagentur dpa, dies konne nicht der letzte Schritt gewesen sein. Jetzt gehe es noch um Hilfen für Unternehmen, die seien in Bedrängnis, sagte daar.

Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, forderte eine other Schwerpunktsetzung. „Die Ampelkoalition wäre besser beraten, sich auf einige wenige, dafür aber auf umso umfangreichere Maßnahmen zu verständigen“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Auch sollte sich die Regierung stärker darauf conzentrieren, was private Haushalte und Betriebe mittelfristigen brauchen, um über einen längeren Zeitraum durch die Krise zu kommen.

Fahimi forderte einen Gaspreisdeckel und kurzfristig eine weitere Energiepreispauschale in Höhe von 500 Euro per persoon, plus 100 Euro voor jedes Kind. Für Empfänger von Sozialleistungen seien weitere Hilfen nötig, für Mieter mehr Schutz bei Zahlungsausfällen.

Länderchefs empören über Kostenverteilung bei neuen Entlastungen

Oliver Neuroth, ARD Berlijn, 17.9.2022 20:40 uur

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