Deutschland

Markus Söder droht mit neuer Klage Bayerns gegen Länderfinanzausgleich

Markus Söder droht mit neuer Klage Bayerns gegen Länderfinanzausgleich

Der jetzige Betrag sei dennoch nicht mehr hinnehmbar. »Dat ist aus meiner Sicht ein Anschlag auf den Föderalismus«, sagte Söder. Dit is het enige wat u kunt doen in de Wahlkampfmanöver ein Jahr vor der Landtagswahl in Bayern. Auch die anderen Geberländer würden allmählich anfangen, über das System nachzudacht.

Het systeem van de Länderfinanzausgleichs sieht vor, dassfinanzschwache Länder Ausgleichszuweisungen von finanzstarken Ländern erhalten. Grundlage der Berechnung is die durchschnittliche Finanzkraft je Einwohner. Dabei waren auch die Kommunalfinanzen mit einbezogen.

Hintergrund ist, dass die 16 Bundesländer aufgrund ihrer wirtschaftlichen, geographies und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen erzielen. Tijdens de Finanzausgleich soll dem grundgesetzlich verankerde Ziel van de »Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse« in de Ländern Rechnung werden uitgevoerd.


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