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Neue Rechtsprüfung läuft: Habecks Gasumlage steht auf der Kippe

Neue Rechtsprüfung läuft: Habecks Gasumlage steht auf der Kippe

Nieuwe Rechtsprüfung lauft
Habecks Gasumlage steht auf der Kippe

Ob Habecks umstrittene Gasumlage am 1. Oktober in Kraft tritt, bleibt ungewiss. Das Instrument könnte nach der Verstaatlichung von Uniperverfassungswidrig signaal. Das prüfen derzeit Innen- und Justizministerium. Aus FDP und Union wordt door de groene minister geschrapt.

Het Bundesinnenministerium prüft derzeit die Verfassungskonformität der planted Gasumlage. „Ich kann Ihnen sagen, dass diese Prüfung läuft“, sagte ein Sprecher des SPD-geführten Ministeriums in Berlijn. Das Haus von Innenministerin Nancy Faeser maakt deel uit van het Aufgabe mit dem Bundesjustizministerium. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte informatie van de Verstaatlichung des Uniper-Konzerns Rechtliche Denken an der Gasumlage geäußert.

Mit Uniper was kaal als een staatsunternehmen der grote Empfänger der Gelder aus der Umlage, die zunächst die Gasversorger en nach Weiterreichung dann die Endverbraucher zahlen sollen. Der Grünen-Politiker Habeck hatte zunächst auf eine noch zu eremptende Prüfung der Verfassungskonformität durch das Bundesfinanzministerium verwisen.

Minister van Financiën Christian Linder heeft een bredere mening: Die Prüfung der Gasumlage sei bereitsschehen und die Verstaatlichung von Uniper ändere am Ergebnis nichts. Laut einem Boodschap van de „Spiegels“ stützt sich der FDP-minister auf ein Gutachten aus seinem Ministerium, in dem es vage heißt: Es „scheint vertretbar, die Auffassung aufrechtzuerhalten“, dass die Gasumlage auch nach einer Vertretliche Staat . Habeck scharnierend laut Post auf interne und externe Gutachten seines Hauses, die große Rechtliche Risiken sähen.

„Realitätstest – jetzt“

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte von Habeck Rasch einen neuen Vorschlag zur Umsetzung der Gasumlage. „Der Wirtschaftsminister hat sich selbst den clearer Auftrag erteilt, eine Gasumlage einzuführen“, zei FDP-Generalsekretär Djir-Sarai in einem Reuters-Interview. „Er moet een modell erarbeiten zijn, dat de Realitätstest best – und black nicht irgendwann in de nächsten Wochen, zonder jetzt.“ Djir-Sarai beton zudem: „Eine Finanzierung über den Bundeshaushalt trägt die FDP im Übrigen nicht mit.“ Denn das würde bedeten, dass auch diejenigen für die hohen Gaspreise aufkommen müssten, die in alternative Wärmetechniken wie in eine Wärmepumpe of Pelletheizung investiert hätten, führte Djir-Sarai aus.

„Wichtig ist, dat Menschen jetzt kale Klarheit haben, was auf sie zukommt“, forderte der FDP-generaal. „Herr Habeck muss here endlich liefern.“ Ein Zusammenbrechen der Gasversorgung in Deutschland müsse werden verhinderd. „Gleichzeitig geht es darum, sicherzustellen, dass nur die Gasversorger von der Umlage profitieren, die systemrelevant und wirtschaftlich bedürftig sind.“

Union antwoordt Abschaffung der Umlage

Die Union warnte weg der Energiekrise vor einer Insolvenzwelle von Unternehmen in Deutschland und warf der Bundesregierung mangelndes Handeln vor. Die Lage sei dramatisch, zie CDU Generalsekretär Mario Czaja im Bundestag en griff auch Habeck persönlich an. Dieser sei mit dafür verantwortlich, that es ein Chaos und Gegeneinander in der Regierung gebe.

In einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion für den Bundestag heißt es, in Deutschland drohe eine Insolvenzwelle, einhergehend mit einem starken Verlust an Arbeitsplätzen und einer Deindustrialisierung. Die Union forces in dem Antrag unter anders, die Verordnung der Bundesregierung über die Gasumlage mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Außerdem solle eine Preisbremse für Unternehmen en Betriebe eingesetzt waren. Auch für small und mittlere Firmen müsse es eine wirkungsvol finanzielle Unterstützung geben, die durch die hoge Energiekosten in betere Weise seien. Habeck hatte am Donnerstag wegen van het grimmige geniegen Energiekosten erweiterte Hilfen für Unternehmen angekündigt.

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