Deutschland

Norbert Röttgen kritisiert den Kanzler: Olaf Scholz spaltet Europa

Norbert Röttgen kritisiert den Kanzler: Olaf Scholz spaltet Europa

Die Bundesregierung zal zijn der Lieferung von Panzern in die Oekraïne „keine Alleingänge“ machen. CDU-Politiker Röttgen greift den Kanzler nun scharf an.

Nach der von Russland angekündigten Teilmobilmachung hat die Union ihre Forderungen nach der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine verstärkt. „Ein militärisches Zurückdrängen Russlands ist die Bedingung dafür, dass wir in die Phase wieder von Verhandlungen und Diplomatie und Politik kommen“, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen am Donnerstag im Deutschlandfunk. CDU en CSU brengen op de Donnerstag einen Antrag im Bundestag ein, mit dem sie die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an die Oekraïne fordern.

Die Union wolle dadurch „den Druck auf die Regierung aufrechterhalten, dass sie ihren falschen Kurs, nicht alles Mögliche und Vertretbare an Unterstützung der Ukraine zu leisten“, aufgebe, sagte Röttgen. „Der Bundeskanzler spaltet Europa durch diesen Kurs.“ Die Enttäuschung bei östlichen Verbündeten sei „riesengroß darüber, that Deutschland nicht verlässlich ist“.

CDU-Ausenpolitiker Norbert Röttgen fordert mehr schwere Waffen für die Ukraine. (Quelle: IMAGO/M. Popow)

Scholz bleibt bij Seiner Line

Scholz bekräftigte hanggen seine Linie. „Deutschland hat die Ukraine mit sehrvallen Waffen unterstützt“, stond in de ARD-„Tagesthemen“ vom Mittwochabend. „Viele davon sind ganz entscheidend für den gegenwärtigen Konflikt im Osten der Oekraïne.“ Es bleibe aber dabei, dass Deutschland in der Panzerfrage „keine Alleingänge“ mache. De Bundesregierung verweist regelmatig darauf, dass bisher kein Nato-Verbündeter modern westliche Panzer an die Oekraïne geliefert hoed.

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