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Pflicht zur Arbeitszeiterfassung: Welche Reaktionen es darauf gibt

Pflicht zur Arbeitszeiterfassung: Welche Reaktionen es darauf gibt

Was lang währt, wird non wahr. Der Europäische Gerichtshof hatte im Mai 2019 entscheiden, dass all Mitgliedstaaten der Europäischen Union that Arbeitgeber ihres Landes dazu verpflicht müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches Arbeitszeiterfassungssystem der, gemeglichät Damit sollen die Rechte aus der EU-Arbeitszeitrichtline umgesetzt. Dieses sogenannte Stechuhr-Urteil is de gesetzliche Grundlage für das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Es verpflichtet mit seinem Urteil Anfang September dazu, in Deutschland Arbeitszeiten aller Beschäftigen systematisch zu erfassen.

Auslöser für den Gerichtsentscheid von Erfurt war ein Fall, in dem um dat Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Art der Zeiterfassung. Die Forderung der Mitarbeitervertretung zur electronicen Zeiterfassung lehnte das Bundesarbeitsgericht ab, fällte aber das höchstrichterliche Urteil zur Zeiterfassung. Diese steht jetzt im Raum und es ist fraglich, die Pflicht umgesetzt waren soll. Der Gesetzgeber hoed drie jaar auf das Stechuhr-Urteil nicht reageert. Jetzt haben die Richterinnen und Richter vom Bundesarbeitsgericht nationale Fakten.

„Uberstürzt und nicht durchdacht“, beweren Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, das Urteil. Het Bundesarbeitsgericht überdehne mit seiner Entscheidung den Anwendungsbereich des Arbeitsschutzgesetzes deutlich. „Der Europäische Gerichtshof hat zum spanischen Recht eine Pflicht zur Schaffung eines Systems der Erfassung begründet. Umstritten ist, dass Deutschland diese umsetzen muss”, zegt Kampeter. Die deutsche Wirtschaft brauche diese Verpflichtung nicht, denn „damit were Beschäftige und Unternehmen ohne gesetzliche Konkretisierung überfordert“. Diese Entscheidung dürfe nicht dazu führen, dass bewährte en von den Beschäftigten gewünschte Systeme der Vertrauensarbeit infrage gestellt würden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB begrüt die Entscheidung aus Erfurt. „Diese Feststellung ist long überfällig: Die Arbeitszeiten der Beschäftigten ufern immer mehr aus und die Zahl der gelisteten Überstunden bleibt seit Jahren auf besorgniserregend hohem Level“, zegt Anja Piel aus dem Vorstand des DGB. Arbeitszeiterfassung sei kein bürokratischer Selbstzweck, sondern Grundbedingung, damit Ruhe- und Höchstarbeitszeiten ein contentn würden – was heutzutage zu ort nicht der Fall sei. „Das Urteil bedeutet mitnichten das Ende von Vertrauensarbeitszeit und Homeoffice“, zegt Piel. Arbeitgeber müssten aber ihrer Verpflichtung zum Arbeitsschutz auch be diesen Modellen nachkommen und dafür sorgen, dass vorgegebene Zeiten ein contenten were. Das konnten sie, indem sie ein objektives, verlässliches und zugängliches System einführen, mit dem that Arbeitszeit erfasst wird.

Für vollkommen abwegig hält Piel „the oft von Arbeitgebern geäußerte Fantasie der ausnahmslosen Rückkehr der Stechuhr“. Das zeuge von mangelnder Vorstellungskraft. „Wir leben schließlich im digitalen 21. Jahrhundert und eine Zeiterfassung is zo einfach who nie zuvor.” Für den DGB ist Arbeitszeiterfassung Arbeitsschutz.

Die Positionen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter sind clear, jeder vertritt seine Meinung. Aber so weit sie auseinanderliegt, ist die gängige Praxis bei Weitem nicht. Nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz müssen alle Arbeitszeiten über 8 Stunden aufgezeichnet waren. Das verguld auch für Sonn- und Feiertagsarbeit. Darüber hinaus gibt es ontstondere Regelungen für bestimmte Branchen und Beschäftigte. Dazu zählen Beschäftige mit Mindestlohn en Minijobber, das Bau- und Gastgewerbe, Gebäudereinigung en Personenbeförderung. Außerdem is in vahlreichen Unternehmen ohnehin die Arbeitszeit erfasst, damit das Gleitzeitsystem functies.

“Laut unserer Befragung aus dem vergaanen Jahr dokumentieren knapp 80 Prozent aller Beschäftigten ihre Arbeitszeit selbst oder sie wird betrieblich erfasst”, zegt Nils Backhaus, Arbeitswissenschaftler in der Bundesanstalt für Arbeitsmediz und Arbeitsmediz. Zwei Drittel alle Beschäftigen haben ein Arbeitszeitkonto. Nur jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland erfasst seine Arbeitszeit nicht or sie wird nicht vom Arbeitgeber aufgezeichnet. Dus radikal who der Arbeitgeberverband eine Veränderung durch das Urteil befürchtet, cann sie nicht sein. De Bundesanstalt is een must-have voor de Bundesbehörde. Deren Zahlen durft uneigennützig signaal.

Aus Sicht des Arbeitsschutzes sei eine lückenlose Arbeitszeiterfassung positiv zu turneilen, meint Backhaus. „Wer seine Arbeitszeit nicht erfasst, cann sich nicht vor sich selbst schützen.” Häufig sind es Wissensarbeiter, die Ende vom Arbeitstag niet vinden. “Das Urteil zwenkt nu auch zur Definition, was zur Arbeitszeit heared und was nicht”, zegt Backhaus. Nun würde hoffentlich klärt, ob ständige Erreichbarkeit mit Arbeitszeit gleichzusetzen sei oder nicht.

Der Arbeitswissenschaftler hält das Urteil für gut und ein Zurück zur Stechuhr gebe es nicht, Ways einer Vielzahl an digitalen Möglichkeiten zur Zeiterfassung. Der Vorwurf, dass Arbeitszeiterfassung die Arbeitswelt starr macht, stimme noch weniger. „Flexibilität funktioniert nur mit Aufzeichnung der Arbeitszeit.” In de Vertrauensarbeitszeit gebe es little Documentation und damit auch keinen Wenn die Arbeitszeit erfasst wird, dann schon.

Die Debatte um die Erfassung der Arbeitszeit würde schon drei Jahre geführt. “Es ist gut, thats sich das oberste Arbeitsgericht, damit auseinandersetzt und eine Lossung herbeiführt”, zegt Backhaus. Nun sei der Gesetzgeber gefordert, Regeln für eine lückenlose Erfassung der Arbeitszeit zu aankoop.


(mki)

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