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Russland und Belarus: Viele Verfahren wegen Sanktionsverstößen

Russland und Belarus: Viele Verfahren wegen Sanktionsverstößen


Exclusief

Stand: 23.09.2022 12:47 uur

laut SWR-onderzoekers ermitteln deutsche Behörden in meer dan 100 Fällen wegen mutmaßlicher Verstöße tegen EU-sanktionen voor Rusland en Wit-Rusland. Die Vorwürfe betreft überwiegend die mögliche Umgehung von Ein- und Ausfuhrverboten.

Het is een verdachte, de deelstaatregering is nu actief in Hannover: Laut niedersächsischem Justizministerium ermittelt sie in einem Fall mutmaßlicher „Lieferung von Elektroarticlen über diverse Gesellschaften an das russische Militär.“ nach SWR-Recherchen geht es um eine Firma, welk artikel der Marken Bosch und ZF een russische Truppen geliefert haben könnte. nachttijd SWR zur Menge der Artikel, zu den mutmaßlichen „diverse Gesellschaften“ und zu der konkreten russischen Militäreinheit zal de Staatsanwaltschaft Hannover niet beantwoorden. Zu dem laufenden Ermittlungsverfahren erteile man derzeit keine Auskünfte, heißt es. Das betreffende Unternehmen weist den Vorwurf gegenüber dem SWR schriftlich zurück: „Zu keiner Zeit wurden en waren von onze Artikel an das russische Militär geliefert.“ Die weiteren Ermittlungen müssen nun zeigen, ob sich der Suspect erhärtet.

Nachdem die Europäische Union die Sanktionen gegen Russia and Belarus massiv ausgeweitet hat, häufen sich die Anzeigen bei deutschen Ermittlungsbehörden wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Sanktionsvorschriften. Sie ermitteln aktuell in mehr als 100 Verfahren, wie eine SWR-Umphrage bij Justizministerien und Staatsanwaltschaften ergeben hat. In Hamburg werden 30 Ermittlungsverfahren geführt, in Brandenburg 27 en in Baden-Württemberg 26 Verfahren. Im Saarland gibt es hanggen nur drei Verfahren, in Sleeswijk-Holstein zwei, in Bremen eines. Konkret ergeben sich aus den Rückmeldungen der Behörden 147 Verfahren – darunter sind auch so genannte Vorermittlungen. Tatsächlich durfde noch Zahl noch höher, da einige Ministries und Behörden keine concrete Angaben bevoegdheden te liegen.

Beschuldigde überwiegend deutsche Staatsbürger

Es geht um mindentens 59 Unternehmen, überwiegend mit Sitz in Deutschland. Bei den meisten De beschuldigde handelt in de deutsche Staatsbürger mit Wohnsitz im Bundesgebiet. 16 mutmaßliche Täter haben die russische Staatsbürgerschaft. Alle beschuldigingen besitzen sowohl die deutsche as auch die russische Staatsbürgerschaft.

Who das bayerische Justizministerium bestätigte, zählt zu den 20 in Bayern geführten Verfahren – darunter auch Vorermittlungen – auch der Fall des russian Oligarchen Alischer Usmanow. Am Mittwoch hatten Ermittler mehrere seiner Wohnobjekte in Bayern durchsucht, ook wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Dieses sieht Straffen von bis zu fünf Jahren vor. Hier zijn de beste resultaten voor de beste resultaten in Rusland of Wit-Rusland, aber auch um Dienstleistungen für Personen oder Unternehmen, die geführt auf der EU Sanktionsliste geführt waren.

Verstoßgen Ein- und Ausfuhrverbote

Laut der SWR-Umfrage is beide Ermittlungsverfahren überwiegend um mutmaßliche Verstöße gegen Ein- und Ausfuhrverbote. Dus berichten saarländische Behörden von der versuchchten Ausfuhr von Farbstoffen/Farbpulvern nach Russland. In Baden-Württemberg, in meer Verfahren Textilhändler werden beschuldigd, hochpreisige Kleidung an Kunden verkauft zu haben, obwohl dem Verkaufspersonal bekannt gewesen sei, dat Ware in Sanktionsgebiete ausgeführt sollte waren. Die für Rheinland-Pfalz siständige Staatsanwaltschaft Koblenz bearbeitet einen Fall, in dem verucht sei, Kraftstofffilter nach Belarus auszuliefern. Ermittler in Sleeswijk-Holstein is van mening nach, een Firma konnte für den Bau der Brucke vom russischen Festland auf die annektierte Insel Krim Personal zur Verfügung gestellt haben.

Gegenüber dem SWR toon enkele ministeries und Behörden, in Vallen Handele es sich um Vorwürfe „von kleinerem Weight“. Die Staatsanwaltschaft Köln teilte mit, valfach würden Verfahrenwegen Geringfügigkeit eingestellt. Handelten mutmaßliche Täter nicht vorsätzlich, würden Fälle wegen mutmaßlicher Ordnungswidrigkeiten en die Straf- und Bußgeldstelle deszieständigen Hauptzollamts abgegeben. Het Justizministerium Niedersachsen rapporteert over een enkele val van „Import uit Kochlöffeln uit Rusland“, de deelstaatregering in Stade nicht weiterverfolge.

Ermittlungsverfahren zu Russlandsanktionen

Eric Beres, SWR, 23.9.2022 13:13 uur

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