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Schuldenbremse: Lindner sieht sich isoliert

Schuldenbremse: Lindner sieht sich isoliert

Stand: 22.09.2022 10:44 AM

Der Bundesfinanzminister ist überzeugter Verfechter der Schuldenbremse. Maar es gibt immer mehr Stimmen, die fordern, sie wegen der Energiekrise auszusetzen – aus der Opposition, aber auch aus der Ampel-Koalition.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat erneut verdedigt, dat er een komende Jahr an der Schuldenbremse festhalten zal komen. Er is er een die met diesem Bekenntnis aber zunehmend isoliert is.

„Ich habe gesehen, dass einsamer um mich wird, nachdem auch Markus Söder jetzt hat, die Schuldenbremse sei eine Prinzipienreiterei“, sagte der FDP-Vorsitzende dem Portal „The Pioneer“. „Ich bin der Meinung, wer sollten die Schuldenbremse eighten und auch zu ihr möglichst im nächsten Jahr zurückkehren.“

Deutschland müsse 2023 bereits 30 Millionen Euro für den Schuldendienst zahlen, sagte Lindner. Es habe Konsequenzen, wenn man mehr Schlden aufnimmt. „Es ist kein Geld, das wir herbeizaubern. Es muss zurückgezahlt waren.“ Die Bemühungen der Notenbanken müssten vom Staat unterstützt waren, dus Lindner. „Man muss schnell und hart act, damit sich who paints Inflation nicht dauerhaft.“

Söder stelt Schuldenbremse infrage

Bayern’s ministerpräsident Söder hatte zuvor die Schuldenbremse infrage gestellt. „Wir sind sehr für vernünftige Finanzen. Aber wenn eine Megakrise droht wie jetzt, dann muss am Ende Abwägung stattfinden, eine Abwägung zwischen Ordnungsrecht en een Abwägung zwischen Hilfenchussendes Bad sagte.

There sei für die Einhaltung der Schuldenbremse, aber wenn es zu einer „fantastic großen, schlimmen“ Krise komme, könne Prinzipienreiterei nicht die Lösung sein. „Aus meiner Sicht geht dann am Ende die Hilfe für Land, Leute und Wirtschaft vor Prinzipienreiterei“, zegt Söder.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr entgegnete, ohne Schuldenbremse könne die Inflation weit über zehn Prozent klettern. Söder müsse sich darüber im Klaren sein, that menschen dauerhaft ärmer machen würde, wenn die Schuldenbremse ausgesetzt. „Die Viertgrößte Volkswirtschaft der Welt kan niet finanziert nicht ewig auf Pump worden.“

Zweifel van SPD en Groenen

Maar auch unter den Koalitionspartnersn SPD und Grüne gibt es seit längerem Stimmen, die dafür plädieren, die Schuldenbremse weiter auszusetzen – etwa für die Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise. Das Bundeskabinett hatte Anfang Juli beschlossen, zur Schuldenbremse zurückzukehren.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst bezweek, ob die Schuldenbremse wegen van de drohenden Wirtschaftskrise im kommenden Jahr zu halten sein wird. „Erst die nächste Konjunktur prognose und die dann folgende Steuerschätzung were zeigen, ob wir 2023 ohne neue Schulden auskommen, who wants the Schuldenbremse das grundsätzlich, oder ob es eine Störung des gesamtwirtschaftwirtschafterschaftlichen“,

Die Schuldenbremse ligt in 2009 voor anker in de Grundgesetz. Sie erlaubt Bund und Ländern nur in kleinem Maß, neue Krediet aufzunehmen. Wegen der hohen Kosten in der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung 2020 en 2021 eine Ausnahmeregelung genutzt, mit der das Instrument in Notsituationen ausgehebelt were kann.

Finanzminister Lindner mahnt Verantwortung der Länder an

Anita Funffinger, ARD Berlijn, 22.9.2022 11:16 uur

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