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Ukraine-Krieg: Forderungen nach erleichterter Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer

Ukraine-Krieg: Forderungen nach erleichterter Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer

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Forderungen nach erleichterter Aufnahme russische Kriegsdienstverweigerer

“Gibt die Meldung, dass einigen Männern sofort ein Einberufungsbescheid überreicht wurde”

In Rusland gehen immer mehr Menschen auf die Straße, um gegen Putins Teilmobilmachung zu demonstrieren. Offenbar wir die Einberufung der Reservisten zügig durchgesetzt, bericht Christoph Wanner aus Moskau.

Politiker aus der Ampel-Koalition und der Opposition setzen sich für nach der Teilmobilmachung in Rusland für die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern ein. Nach der vom Kreml kündeten Einberufung versuchen vale junge Männer, sich aus Russland abzusetzen.

Nach der Teilmobilmachung in Rusland machen Politiker aus Koalition und Opposition sich für die erleichterte Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in Deutschland grimmig. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg n Wegenteus die asiel zien.“

SPD-Faktionsvize Dirk Wiese sagte der Zeitung, allein die verschärften Strafen, die Menschen bei Entzug der Einberufung drohten, „halte ich bereits nach jetziger Rechtslage für ausreichend als Asylgrund“.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag), humanitäre Visa müssten jetzt großzügig en umfassend ausgelegt were. „Das muss auch für Soldaten gelten, die zich opstelden tegen het Poetin-regime.“

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Teilmobilmachung in Rusland

Nach der vom Kreml kündeten Einberufung von 300.000 Reserveringen versuchen vale junge Männer, sich aus Russland abzusetzen. Es gab in Rusland Proteste gegen die Maßnahme mit Hunderten Festnahmen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte zu einer Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt: „Von schweren Repressionen bedrohte Deserteure erhalten im Regelfall internationalen Schutz in Deutschland. , kan politischer zijn Verfolgung Asyl beantragen in Deutschland“. Die Erteilung von Asyl sei jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge.

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Mit Blick auf die Diskussion twitterde der ukrainische Botschafter in Berlijn, Andrij Melnyk: „Falscher Ansatz! Sorry. Jonge Russen, die ze niet zien in het Krieg, müssen Putin und sein rassistisches Regime endlich stürzen, anstatt abzuhauen und im Westen Dolce Vita zu genießen.”

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